Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald federführend bei Entwicklung und Digitalisierung komplexer Bau- und Umweltprozesse
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat federführend zusammen mit anderen Landkreisen das digitale "Von-Ende-zu-Ende-Genehmigungsverfahren" für die Bereiche Bauen und Umwelt entwickelt und das digitale Antragsverfahren, wie im Online-Zugangs-Gesetz vorgesehen, damit rasant überholt. An dem Gemeinschaftsprojekt haben sich landesweit zwölf weitere Landkreise beteiligt.
"Nachdem die Unterstützung der Politik nach wie vor viel zu zäh und ohne das eigentlich notwendige Tempo abläuft, greifen die Landkreise mehr und mehr zur Selbsthilfe. Es freut mich, dass wir für das auf kommunaler Ebene zentrale Verfahren mit dem großen Knowhow im eigenen Haus die Federführung übernehmen durften", so Landrätin Dorothea Störr-Ritter.
Die interkommunale Zusammenarbeit bei diesem Projekt ist beispiellos und beweist einmal mehr, wie Bund und Land bei diesem in Deutschland bislang nur wenig erfolgreichen Projekt Verwaltungsdigitalisierung auf die Kompetenz der kommunalen Ebene angewiesen sind. "Schlau wäre es, wenn diese, und zwar rechtzeitig, in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen würde", mahnt die Landrätin.
Wie in anderen Bereichen der Verwaltung entstehen zwar für Bau- und Umweltverfahren im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereits digitale Antragsprozesse. Ein echter Mehrwert entsteht allerdings erst, wenn die Verfahren über die gesetzliche Vorgabe hinaus Ende-zu-Ende digitalisiert werden – vom Antrag bis zur Genehmigung.
Baugenehmigungsverfahren und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren haben einen herausragenden Stellenwert und gehören gleichzeitig aufgrund der vielen beteiligten Fachbehörden zu den komplexesten Verwaltungsprozessen.
Grundstein für die entstandene Lösung war ein von Andreas Gippert, Digitalisierungsverantwortlicher im Landratsamt, entwickeltes Zielbild, das die medienbruchfreie und transparente Zusammenarbeit aller am Verfahren beteiligten Fachbehörden durch die elektronische Akte in den Fokus stellt.
Rund sechs Monate Entwicklungszeit wurde seit März 2022 für die Entwicklung gebraucht und ist seither als Blaupause für alle Landkreise nutzbar, nicht zuletzt auch von der Taskforce des Landes zur Digitalisierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Auch für dieses Verfahren ist der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Pilotlandkreis.