Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald beschließt den Haushalt 2025
Stabilität trotz finanzieller Einschnitte sichern
Der Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat am Montag, 16.12.2024, den Haushalt für das Jahr 2025 mit einem Volumen von 520 Millionen Euro im Ergebnishaushalt verabschiedet. Für Landrat Christian Ante markiert der Beschluss einen wichtigen Schritt, um die Herausforderungen in Zeiten knapper Kassen zu bewältigen und gleichzeitig in die Zukunft der Region zu investieren. „Nach intensiven Beratungen und Abstimmungen konnte ein ausgewogener Kompromiss erzielt werden, der sowohl die Interessen des Landkreises als auch die der Gemeinden berücksichtigt“, so Ante.
Ein zentraler Punkt der Verhandlungen war die Höhe der Kreisumlage. Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen gelang es, diese im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf leicht zu senken. Dies unterstreicht das Ziel, die finanzielle Belastung der Gemeinden so gering wie möglich zu halten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu gefährden.
Keine Luft für neue Freiwilligkeitsleistungen
Der verabschiedete Haushalt spiegelt die schwierige finanzielle Lage im Land wider. Der Landkreis kann 2025 die freiwilligen Leistungen noch sichern, für zusätzliche Leistungen fehlen jedoch die Mittel. Dennoch setzt der Kreis klare Prioritäten, um die Zukunft der Region zu sichern. Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und den öffentlichen Nahverkehr bleiben zentrale Schwerpunkte des Haushalts.
Kommunalfinanzen "unter Wasser"
Die Ausgangslage vor der Einbringung des Haushaltsplans 2025 ist geprägt von wirtschaftlichen Unsicherheiten und steigenden sozialen Kosten, die in den letzten zehn Jahren von 105 Millionen Euro auf 206 Millionen Euro gestiegen sind. Nach den ersten Mittelanmeldungen gab es eine Lücke zwischen Aufwand und Erträgen von fast 50 Millionen Euro. Durch strenge Einsparungen der Verwaltung konnte das Defizit um etwa 15 Millionen Euro reduziert werden. Weitere 19 Millionen Euro werden als negatives Ergebnis ausgewiesen, durch eine Verringerung der Ergebnisrücklage. Der Haushaltsausgleich erfolgt buchhalterisch. Das wird allerdings die Liquidität der Kreisfinanzen weiter belasten, da die Ergebnisrücklage nicht mit Liquidität hinterlegt ist. Der verbleibende Betrag muss durch eine Anpassung der Kreisumlage gedeckt werden. Diese liegt nach einer Erhöhung um 3,5 Prozentpunkte bei 37,5 Prozent mit einem Volumen von 166 Millionen Euro. Zusammenfassend zeigt sich so, dass die kommunale Ebene strukturell unterfinanziert ist und auch die Lücke kaum aus eigener Kraft zu schließen ist.
Gemeinsam stark in schwierigen Zeiten
Der Beschluss des Haushalts und die Festlegung einer erhöhten Kreisumlage sind daher ein Zeichen für den Zusammenhalt innerhalb der kommunalen Familie und eine faire Lastenverteilung. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden zeigt, dass auch in Krisenzeiten Lösungen gefunden werden können, die dem Gemeinwohl dienen. In der Sitzung haben die Fraktionen und Gruppen des Kreistags ihre Positionen zum Haushalt dargelegt. „Im Namen der Verwaltung danke ich allen Beteiligten für die engagierte und sachliche Diskussion, die den Beschluss dieses Haushalts ermöglicht hat“, so Christian Ante.
Haushaltsklausur im Januar 2025
Die Landkreise in Baden-Württemberg stehen vor der größten Finanz- und Strukturkrise der letzten Jahrzehnte. Darum geht der Kreistag nach den Haushaltsberatungen im Dezember gleich im neuen Jahr in eine Klausurtagung. "Auf absehbare Zeit ist keine Verbesserung in Sicht, so dass spürbare strukturelle Anpassungen für Landkreise, Kommunen und Bürger getroffen werden müssen, um die insgesamt immer noch hohen Standards der öffentlichen Daseinsvorsorge auch für die Zukunft gewährleisten zu können", so Landrat Christian Ante zu den Erwartungen an die Klausur.